BFH  - XI R 59/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Leistungsaustausch; Mitgliedsbeitrag; Steuerbarkeit; Verein; Vereinszweck; Zuschuss

Rechtsfrage

Liegt bei einem eingetragenen Verein, der sich durch Mitgliedsbeiträge und Zahlungen einer ausländischen Firma, für die er die Förderung und Promotion bestimmter Produkte in Deutschland und Österreich übernimmt, finanziert, ein Leistungsaustausch vor, wenn er das Geld für die Erfüllung seines satzungsgemäßen Vereinszweckes verwendet?

Handelt der Verein in Wahrnehmung dieser Aufgaben als Unternehmer?

Gesetze: UStG 1999 § 3a Abs 4 Nr 2, UStG 1999 § 3a Abs 3

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.01.2008):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist erledigt

erledigt durch:

Urteil vom , unbegründet.

Fundstelle(n):
BAAAC-68649