Dokument Verfahrensverlauf | BFH - XI R 56/07 - erledigt.

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BFH  - XI R 56/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 152, AO § 130 Abs 1, AO § 100 Abs 1 S 1, AO § 102

Rechtsfrage

Zum wurde eine GmbH durch Verschmelzung die Gesamtrechtsnachfolgerin einer KG, gegen die im Jahre 1994 wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge festgesetzt worden waren.

Ist die Ablehnung des Antrags auf teilweise Rücknahme der festgesetzten Verspätungszuschläge (Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 130 Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft?

Ermessen; Rücknahme; Umwandlung; Verschmelzung; Verspätungszuschlag

Fundstelle(n):
[TAAAC-68643]

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