Verfahrensverlauf | BFH - XI R 47/07 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - XI R 47/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1993 § 4 Nr 16 Buchst e , EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g

Rechtsfrage

Wie ist im Jahr der Firmengründung eines Betriebs der ambulanten Krankenpflege die Zahl der Patienten i.S. des § 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG 1993 zu ermitteln, für die die Sozialversicherungsträger die Kosten übernehmen?

Ist der Zeitraum ab Beantragung der kassenärztlichen Zulassung oder erst der Zeitraum ab Erteilung der kassenärztlichen Zulassung zugrunde zu legen?

Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 15.11.2012 C-174/11 wird das Verfahren fortgeführt.

Kassenzulassung; Sozialversicherung; Sozialversicherungsträger; Steuerfreiheit; Zulassungsvoraussetzung

Fundstelle(n):
JAAAC-68629

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument