Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 50/07 - erledigt.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BFH  - VIII R 50/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StraBEG § 10 Abs 3, StraBEG § 7 S 1 Nr 1 Buchst a, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Liegt der Ausschlussgrund von der Straf- oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG auch vor, wenn

1. der Betriebsprüfer nicht bei dem Erklärenden bzw. dessen Vertreter zur Prüfung erscheint, sondern die Prüfung in den Räumen des FA durchgeführt wird, bzw.

2. lediglich eine Betriebsprüfung und nicht eine Prüfung oder Ermittlung einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit stattfindet?

Verletzt die Regelung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG das Bestimmtheitsgebot?

Amtsträger; Aufhebung; Ausschluss; Bestimmtheit; Betriebsprüfung; Steuerhinterziehung; Strafbefreiende Erklärung; Verfassung

Fundstelle(n):
SAAAC-68613

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren