Verfahrensverlauf | BFH - IX R 81/01 - erledigt.

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BFH - IX R 81/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34 Abs 1 S 2 , GG Art 20 Abs 3 , EStG § 24 Nr 1 Buchst a

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (echte Rückwirkung hinsichtlich der Fünftelregelung anstatt des halben Steuersatzes) bezüglich einer im Jahr 1998 vereinbarten Entlassungsentschädigung, die 1998 i.H.d. steuerfreien Anteils und im Übrigen im März 1999 ausgezahlt wurde.

Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/03 ausgesetzt (Beschluss vom 6. November 2002).

Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 17.09.2010 wieder aufgenommen.

Außerordentliche Einkünfte; Entschädigung; Fünftelregelung; Halber Steuersatz; Rückwirkung; Steuersatz; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
LAAAC-68582

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