Dokument Verfahrensverlauf | BFH - IX R 79/03 - erledigt.

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BFH  - IX R 79/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, GG Art 20, StEntlG 1999/2000/2002

Rechtsfrage

Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung auf eine Entlassungsentschädigung, die am vereinbart und im Januar 1999 abgerechnet wurde, verfassungsgemäß?

Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 57/06 ausgesetzt (Beschluss vom ).

Das Verfahren IX R 79/03 wurde mit Beschluss vom wieder aufgenommen.

Außerordentliche Einkünfte; Entschädigung; Fünftelregelung; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
KAAAC-68578

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