Dokument International relevante Änderungen 2008 im Außensteuergesetz und in der AO

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IWB Nr. 2 vom 23.01.2008 Seite 61 Fach 3 Deutschland Gr. 1 Seite 2260

International relevante Änderungen 2008 im Außensteuergesetz und in der AO

Prof. Dr. Siegfried Grotherr

Der Deutsche Bundesrat hat am dem Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) entgegen den Empfehlungen seiner Ausschüsse zugestimmt. U. a. wurde der Entwurf zur Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen (§ 138a AO-E) nicht angenommen. Die international relevanten Änderungen sind größtenteils durch neue EuGH-Urteile hervorgerufen oder es liegen gesetzgeberische Maßnahmen vor, mit denen bei einzelnen Vorschriften ein offensichtlicher Verstoß gegen EG-vertragliche Grundfreiheiten vermieden werden soll. Einige Gesetzesänderungen dienen der Sicherung des Steueraufkommens und der Verhinderung des Missbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Last but not least sind auch lediglich klarstellende Anpassungsmaßnahmen sowie einige steuerentlastende Gesetzesänderungen auszumachen.

In zwei Beiträgen sollen die wesentlichen Gesetzesänderungen mit direktem internationalen Bezug analysiert und einige Bestimmungen näher erläutert werden, die auch bei internationaler Geschäftstätigkeit eine wesentliche Bedeutung erlangen können. Der nachfolgende erste Beitrag ist den Änderungen im AStG sowie in § 42 AO gewidmet. Der zweite Beitrag zu den international r...

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