Dokument FG München v. 11.09.2007 - 6 K 5354/04

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FG München  v. - 6 K 5354/04

Gesetze: EStG § 15

Zur Ermittlung der Höhe gewerblicher Einkünfte in Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren

Leitsatz

Die dem strafgerichtlichen Verfahren letztlich zugrunde gelegten Beträge können, wenn sich die Beteiligten im Rahmen einer strafprozessualen tatsächlichen Verständigung auf bestimmte Werte geeinigt haben, die nicht im Einzelnen ermittelt wurden, nicht für das Besteuerungsverfahren übernommen werden. Eine solche Einigung hat jedoch nur Auswirkung auf den Strafprozess und diente vor allem der Beschleunigung dieses Verfahrens. Steuerrechtlich hat diese Verständigung keine Bindungswirkung, Erforderlich wäre gewesen, dass auf Seiten der Finanzbehörde ein Amtsträger beteiligt ist, der zur Entscheidung über die Steuerfestsetzung befugt ist, dies war vorliegend nicht gegeben.

Tatbestand

Fundstelle(n):
[LAAAC-67879]

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