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Einkommensteuer | Kein Anspruch auf Kindergeld nach der Genfer Konvention
Nach dem NWB IAAAC-67520 ergibt sich weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) ein Anspruch auf Kindergeld. Dazu führt der Senat weiter aus: Einen Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG i. d. F. vor 1996 aus Art. 24 Genfer Konvention hatte das Bundessozialgericht verneint, weil das Kindergeld – unabhängig davon, ob es überhaupt zur sozialen Sicherheit (insbesondere zum „Familienunterhalt”) gehöre – ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestritten werde (, SozR 3-5870 § 1 Nr. 2, zu Art. 24 Genfer Konvention, und v. - 10 RKg 8/96, SozR 3-5870 § 1 Nr. 12, zu dem wortgleichen Art. 24 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen v. , verkündet m...BGBl 1976 II S. 473