FG Köln, Urteil v. 28.08.2007 - 8 K 3104/05

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FG Köln Urteil v. 28.08.2007 - 8 K 3104/05

Gesetze: SGB V § 20 Abs. 1, UStG § 4 Nr. 14 Satz 1

Umsatzsteuer

Steuerbefreiung; Umsätze aus der Ernährungsberatung

Leitsatz

Die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 14 UStG kommt für die Ernährungsberatung in Betracht, die der Steuerpflichtige entweder aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchführt. Grundsätzlich keine steuerbefreiten Heilbehandlungen sind dagegen Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe, weil sie lediglich den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Frankfurt/M. 1.4.2009 - S 7170 A
OFD Frankfurt 5.2.2008 - S 7170 A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin 29.10.2013 - 2 K 2055/11
FG Köln 30.7.2009 - 10 Ko 1450/09

Fundstelle(n):
PAAAC-67373

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