Dokument FG München, Urteil v. 05.12.2007 - 9 K 2105/06

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FG München Urteil v. - 9 K 2105/06

Gesetze: AO § 163, EStG § 7g Abs. 7, EStG § 15a Abs. 1 Nr. 2, EStG § 2 Abs. 1 Nr. 3

Personengesellschaft als Exisitenzgründer i.S.v. § 7g Abs. 7 EStG

Billigkeitsregelung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in GbR

Leitsatz

Im Rahmen einer Billigkeitsregelung erfüllt eine GbR den Existenzgründerstatus zwar auch dann, wenn ein Existenzgründer sein bisheriges Einzelunternehmen in die neu gegründete GbR zu Buchwerten einbringt, die Gesellschaft diesen eingebrachten Betrieb fortführt und die übrigen Mitunternehmer die Voraussetzungen des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG erfüllen. Ein Anspruch auf Anwendung der Billigkeitsregelung besteht jedoch nicht, wenn der andere Mitunternehmer im Fünfjahreszeitraum geringe Einkünfte aus selbständiger Arbeit hatte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NAAAC-67352

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