Dokument Ausschluss der Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des StraBEG

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BFH 07.11.2007 X B 103/05, NWB direkt 52/2007 S. 4

Ausschluss der Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des StraBEG

Für die Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Die Vorschrift des § 10 Abs. 4 StraBEG, wonach u. a. die Gewährung von Aussetzung der Vollziehung ausgeschlossen ist, erfasst auch Aufhebungsbescheide i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG.

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