Dokument BFH-Rechtsprechung zur Abgabenordnung im Jahr 2006

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NWB Nr. 52 vom 24.12.2007 Seite 4739 Fach 2a Seite 2339

BFH-Rechtsprechung zur Abgabenordnung im Jahr 2006

Reinhart Rüsken

Die Rechtsprechung des BFH zur Abgabenordnung betrifft die unterschiedlichsten Bereiche des Verfahrensrechts. Die komplizierten Änderungsvorschriften für Steuerbescheide spielen erneut eine herausragende Rolle. Aber auch über grundlegende Entscheidungen zum nach wie vor streitanfälligen Haftungsrecht und vor allem zum Insolvenzsteuerrecht, das ständig an Bedeutung gewinnt, ist zu berichten.

I. Steuerschuldverhältnis

§§ 37, 46 AO

1. Wer Leistungsempfänger ist, ist aus dessen Sicht, nicht aus der des Finanzamts zu ermitteln

(BStBl 2006 II S. 353 NWB WAAAB-67527) betr. § 37 Abs. 2 AO.

Ist eine Steuer ohne rechtlichen Grund zurückgezahlt worden, besteht nach § 37 Abs. 2 AO gegen den Leistungsempfänger ein Anspruch auf Erstattung des zurückgezahlten Betrags. Der Rückforderungsanspruch richtet sich gegen den Leistungsempfänger. Sind an dem Er-S. 4740stattungsvorgang mehrere Personen beteiligt gewesen, ist Schuldner des Rückforderungsanspruchs in der Regel derjenige, demgegenüber das Finanzamt seine Erstattungspflicht erfüllen wollte. Der Empfänger der Zahlung ist z. B. nicht Leistungsempfänger, wenn er lediglich als Zahlstelle, unmittelbarer Vertreter oder Bote für den Erstattungsberechtigten aufgetreten ist.

Dasselbe hat der BFH jetzt in dem Fall...

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