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BGH 10.12.2007 II ZR 180/06, NWB 52/2007 S. 399

Gesellschaftsrecht | Einlage an Komplementär-GmbH als Darlehen an die vom Zahlenden beherrschte GmbH & Co. KG unwirksam

Die Zahlung von Einlagen an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der Darlehensgewährung an die vom Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG ist unwirksam (). Mit dieser Begründung hat der BGH zwei Gesellschafterinnen einer GmbH zur erneuten Einzahlung ihrer Stammeinlage verurteilt. Sie hatten ihre Stammeinlage zunächst bar an den Geschäftsführer der GmbH geleistet. Wenige Tage später wurde dieser Betrag als „Darlehen” dem Konto der KG gutgeschrieben. Der Einlageschuldner einer GmbH leiste – so der BGH – unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts, wenn der eingezahlte Betrag umgehend als Darlehen an ihn oder an eine von ihm beherrschte Gesellschaft zurückfließt. Soweit nach der Rechtsprechung den Kommanditisten einer GmbH...

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