Dokument Lohnsteuer; Steuerfreiheit des Übergangsgelds für Wahlbeamte

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BFH 23.08.2007 VI R 11/05, NWB 52/2007 S. 397

Lohnsteuer | Steuerfreiheit des Übergangsgelds für Wahlbeamte

Das einem nicht wieder gewählten Bürgermeister gem. § 47 BeamtVG gewährte Übergangsgeld war nicht nach § 3 Nr. 10 EStG steuerfrei. Da die Tätigkeit als Wahlbeamter wirtschaftlich betrachtet eine befristete Beschäftigung darstellt, greift § 3 Nr. 10 EStG ebenso wie bei anderen befristeten Beschäftigungsverhältnissen nicht schon wegen Ablaufs der Beschäftigungsfrist ein (, nv NWB CAAAC-59782).

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