Dokument Verfassungswidrigkeit des Höchstbetrags nach § 10 Abs. 4 EStG

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StuB Nr. 24 vom 28.12.2007 Seite 945

Verfassungswidrigkeit des Höchstbetrags nach § 10 Abs. 4 EStG

von Dr. Dorothee Hallerbach, Augsburg

Die Beschränkung der Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 4 EStG n. F. ist verfassungswidrig im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen für Kinder. Es bestehen rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des entsprechenden Vorläufigkeitsvermerks der Finanzverwaltung.

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