Dokument Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheids bei mehreren freigebigen Zuwendungen

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BFH 06.06.2007 II R 17/06, StuB 24/2007 S. 957

Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheids bei mehreren freigebigen Zuwendungen

(1) Ein mehrere freigebige Zuwendungen umfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nichtig (, BStBl II S. 472 = Kurzinfo StuB 2007 S. 399). (2) Bleiben dem FA die Umstände, die es ihm ermöglichen würden, die Steuer für die Einzelzuwendungen getrennt festzusetzen, deshalb unbekannt, weil der Stpfl. seine Mitwirkungspflichten (§ 90 AO), insbesondere seine Steuererklärungspflichten (§ 149 Abs. 1 AO), verletzt hat, kann sich das FA darauf beschränken, die Steuer unter Angabe des mutmaßlichen Zeitraums, in dem mehrere, der Anzahl und Höhe nach unbekannte Zuwendungen vorgenommen wurden, nach einem einheitlichen (Schätz-...

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