Dokument Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

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StuB 24/2007 S. 959

Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Das (A) NWB HAAAC-58282, NZI 2007 S. 674 ff.; vgl. dazu Rößler, NZI 2007 S. 63 ff.) hat dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes folgende Frage vorgelegt: Gilt bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ein in den Versicherungsvertrag aufgenommener Vorbehalt des Widerrufs für die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit auch „für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer”?

Praxishinweise: (1) Der Arbeitnehmer schied in dem dem Vorlagebeschluss zugrunde liegenden Rechtsstreit während des Insolvenzverfahrens aus dem mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhält...

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