Dokument Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG)

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BFH XI R 48/05, BBK 24/2007 S. 4734

Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG)

Eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung, die innerhalb der ersten zehn Tage des neuen Jahres entrichtet wird, aber das Vorjahr betrifft, stellt nach dem BFH-Urteil vom 1.8.2007 eine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe i. S. von § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG dar. Denn der Zahlungs- und Fälligkeitstermin, der die regelmäßige Wiederkehr bestimmt, ist gesetzlich geregelt: Die Voranmeldung ist bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums abzugeben bzw. elektronisch zu übermitteln und die Vorauszahlung zu diesem Zeitpunkt auch fällig (§ 18 Abs. 1 Sätze 1 und 3 UStG). Unbeachtlich ist, dass die Höhe der Zahlung nicht gleichbleibend ist oder dass es auch zu einer Null-Festsetzung oder Erstattung kommen kann.

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