Dokument Unwirksamkeit eines unbestimmten Vorläufigkeitsvermerks im Steuerbescheid

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BFH X R 22/05, BBK 24/2007 S. 4733

Unwirksamkeit eines unbestimmten Vorläufigkeitsvermerks im Steuerbescheid

Ein Vorläufigkeitsvermerk i. S. von § 165 Abs. 1 AO ist wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig, wenn der Vermerk keine Angaben über den Umfang der Vorläufigkeit enthält und der Umfang der Vorläufigkeit für den Steuerpflichtigen nicht auch aufgrund sonstiger Umstände erkennbar ist. Die Nichtigkeit ist nach dem BFH-Urteil vom 12.7.2007 selbst dann zu bejahen, wenn der entsprechende Bescheid nur eine einzige Einkunftsart betrifft, wie im Streitfall, als es in einem Feststellungsbescheid hieß: „Der Bescheid ergeht gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufig”.

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