Dokument FG des Saarlandes, Urteil v. 23.10.2007 - 1 K 2346/98

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FG des Saarlandes Urteil v. - 1 K 2346/98

Gesetze: EStG 1990 § 17, EStG 1990 § 12, EStG 1987 § 17, EStG 1987 § 12, BewG 1974 § 11 Abs. 2

Unentgeltliche Übertragung einer wesentlichen Beteiligung auf eine Familien-GbR

Werthaltigkeit und Bewertung nichtnotierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft

Ungeeignetheit des Stuttgarter Verfahrens

Leitsatz

1. Die unentgeltliche Übertragung einer wesentlichen Beteiligung auf eine aus dem Übergeber, seiner Ehefrau und seinen Kindern bestehenden GbR ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht als Veräußerungsvorgang i. S. des § 17 EStG anzusehen, wenn der Wortlaut des Vertrages, der Verzicht auf eine Wertermittlung der Anteile, vom Übergeber auf Grund einer Sanierungsvereinbarung noch zu erbringende erhebliche Investitionen sowie die Werthaltigkeit der Anteile gegen ein entgeltliches Geschäft sprechen. Im Streitfall ist vielmehr von einer unentgeltlichen, einkommensteuerlich unbeachtlichen privaten Vermögensumschichtung auszugehen.

2. Der Anteilswert kann nicht aus einem anderen, zeitnah erfolgten Anteilsverkauf abgeleitet werden, wenn der Kaufpreis in der jenem Geschäft zugrunde liegenden Vereinbarung ausdrücklich als symbolisch bezeichnet worden ist.

3. Das Stuttgarter Verfahren ist zur Wertermittlung nichtnotierter Kapitalgesellschaftsanteile ungeeignet, wenn der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft in den zugrunde zu legenden Jahren in dem Sinne nicht homogen war, dass die Höhe der Umsätze und des ausgewiesenen Verlusts in einem Jahr (vor Sanierung der Gesellschaft) mit den übrigen Zeiträumen (nach der Sanierung) nicht vergleichbar ist.

4. Im Streitfall sprachen die nach der Sanierung erheblich verbesserte Vermögenssituation der Gesellschaft, Bilanzentwicklung, Geschäftsentwicklung und nicht zuletzt auch das an den übertragenden Gesellschafter gezahlte Geschäftsführergehalt für die Werthaltigkeit der Anteile.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
RAAAC-65213

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