Einkommensteuer; | Nichtbeachtung einer vereinbarten Wertsicherungsklausel (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG)

Das Urt. des FG Münster v. 28. 12. 2000 - 7 K 7481/99 E (Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 14/01) lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Aus dem Umstand, dass ein Vermögensübergeber über einen längeren Zeitraum hinweg von seinem Recht, eine Anpassung der Rente zu verlangen, keinen Gebrauch gemacht hat, lässt sich noch nicht folgern, der Übergabevertrag sei nicht wie vereinbart durchgeführt worden (Abweichung von FG Münster, Beschl. v. 18. 1. 1999 - 11 V 8435/98, und FG Münster, Urt. v. 24. 10. 2000 - 15 K 4934/00, NZB eingelegt). (2) Die Nichtbeachtung einer vereinbarten Wertsicherungsklausel ist für die Anerkennung der dauernden Last auch dann unschädlich, wenn sich die Rente bei Befolgung der Wertsicherungsklausel mehr als verdoppelt hätte.