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BFH 21.08.2007 I R 74/06, NWB direkt 49/2007 S. 8

Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung

Bei Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO ist das Finanzamt nicht an die im vorausgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden. Die Zuführungen zu der Rückstellung für die Verbindlichkeit aus einer betrieblichen Versorgungszusage, die den Vorgaben des § 6a EStG entspricht, aus steuerlichen Gründen aber als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist, sind außerhalb der Bilanz dem Gewinn hinzuzurechnen. Ist eine Hinzurechnung unterblieben und aus verfahrensrechtlichen Gründen eine nachträgliche Berücksichtigung nicht mehr möglich, können die rückgestellten Beträge auf der Ebene der Kapitalgesellschaft nicht mehr als verdeckte Gewinnausschüttung berücksichtigt werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Eine wegen Wegfalls der Verpflichtung gewinnerhöhend aufgelöste Pensionsrü...BStBl 2002 I S. 603

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