Dokument FG Berlin-Brandenburg v. 12.09.2007 - 12 K 7078/05 B

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FG Berlin-Brandenburg  v. - 12 K 7078/05 B EFG 2008 S. 164 Nr. 2

Gesetze: EStG § 8 Abs. 2 S. 3EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 AO § 351AO § 171 Abs. 10 SolzG § 3 Abs. 2a FGO § 40 Abs. 2

Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und wechselnder Arbeitsstätte als geldwerter Vorteil

Solidaritätszuschlagsfestsetzung als Folgebescheid

Leitsatz

1. Die unentgeltliche Überlassung von Fahrzeugen durch den Arbeitgeber an seine an wechselnden Einsatzstellen tätigen Monteure für deren Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte führt nicht zu einem Lohnzufluss, wenn für den Arbeitnehmer keine Möglichkeit besteht, auf die Vorteilsgewährung durch das Überlassen des Firmenfahrzeugs zu verzichten und das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Fahrzeuggestellung deutlich überwiegt, weil sich der Arbeitgeber dadurch erhebliche Kosten spart (hier: wesentliche Erhöhung der Nettoarbeitszeit der Monteure, keine Aufwendungen für die Schaffung von Parkplätzen für über 1.000 Fahrzeuge, keine Organisation der Ausgabe und Rücknahme der Fahrzeuge für die jeweiligen Montagefahrten).

2. Der Umstand, dass den Arbeitnehmern –gegen entsprechende Lohnversteuerung– die Privatnutzung der Firmenfahrzeuge in der Freizeit gestattet ist, führt nicht zur Annahme einer steuerpflichtigen Vorteilsgewährung hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb. Die Überlassung der Fahrzeuge zu Privatfahrten einerseits und die Überlassung für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle andererseits sind getrennt zu beurteilen.

3. Eine Klage oder ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Festsetzung des Solidaritätszuschlags ist unzulässig, wenn und soweit sich der Steuerpflichtige mit seinem Begehren allein gegen die Besteuerungsgrundlagen des Steuerbescheids wendet.

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 6/2008 S. 280
EFG 2008 S. 164 Nr. 2
[SAAAC-64177]

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