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Umsatzsteuer; | Besteuerung der Entsorgungsleistungen einer kommunalen GmbH beim Betrieb einer Zentraldeponie eines Landkreises (§ 1 UStG 1993)
Der ist in folgenden Leitsätzen zusammengefaßt: (1) Der BFH hat sich zur Frage, ob eine zur Abfallentsorgung verpflichtete Kommune ihre Pflichten nach § 16 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) mit befreiender Wirkung auf einen Dritten übertragen kann, in den Urteilen v. (BStBl 1997 II S. 139) und v. (BStBl 1998 II S. 410) nicht geäußert. (2) Durfte die entsorgungspflichtige Kommune ihre Pflicht zur Abfallentsorgung mit befreiender Wirkung einer GmbH übertragen, die ihre Leistungen im eigenen Namen gegenüber den Abfallanlieferern abrechnet, ist nicht klärungsbedürftig, daß die GmbH entsprechend der gewählten Vertragsgestaltung die Entsorgungsleistungen unmittelbar an die Abfallanlieferer (und nicht an die Kommune) erbracht hat. Die GmbH schuldet deshalb die den Abfalla...