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BFH 13.09.2007 VI R 54/03, NWB 46/2007 S. 353

Lohnsteuer | Lohnzufluss bei Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung nach Schwarzlohnzahlungen

Das NWB LAAAC-62542 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Bei Nachentrichtung hinterzogener Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung führt die Nachzahlung als solche zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils (Fortentwicklung der Rechtsprechung). (2) Bei Vereinbarung sog. Schwarzlöhne kommt der Schutzfunktion der Verschiebung der Beitragslast gem. § 28g SGB IV grds. kein Vorrang gegenüber dem objektiv bestehenden Zusammenhang der Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile mit dem Arbeitsverhältnis zu. (3) Dem Lohnzufluss steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer gem. § 28g SGB IV keinen Rückgriff mehr nehmen kann. – Anmerkung: Die Klage des Schwarzlohn zahlenden Arbeitgebers zielte darauf, keine Lohnsteuer auf die nachentrichteten Arbeitnehmeranteile zahl...

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