Gründe

A. Die Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat weder Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Januar 2012 noch entsprechend seinem Hilfsantrag für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2010.

I. Die Klage ist zulässig. Die Klageanträge sind hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger erstrebt die Verurteilung der Beklagten zum Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Januar 2012, hilfsweise für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2010. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll im Blockmodell nach den Bedingungen des TV ATZ Einzelhandel BY und der BV-Altersteilzeit geführt werden. Die bisher vom Kläger geschuldete regelmäßige Arbeitszeit soll halbiert und insgesamt in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erbracht werden. Hieran soll sich die Freistellungsphase anschließen. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils soll der Altersteilzeitarbeitsvertrag zustande kommen (§ 894 ZPO).

II. Die Klage ist unbegründet.

1. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, mit dem Kläger für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Januar 2012 einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen. Hierfür besteht keine Anspruchsgrundlage.

a) Als Anspruchsgrundlage für den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags kommt allein der TV ATZ Einzelhandel BY in Verbindung mit den ihn ergänzenden Regelungen der BV-Altersteilzeit in Betracht. Da die BV-Altersteilzeit zum 31. Mai 2004 ausgelaufen ist, kann dem Kläger kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags zustehen, der erst nach dem 31. Mai 2004 beginnen sollte.

aa) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, dass der von den Parteien in Bezug genommene TV ATZ Einzelhandel BY keinen unmittelbaren Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags begründet.

Nach § 3 Nr. 1 Abs. 3 Satz 1 TV ATZ Einzelhandel BY entscheidet der Arbeitgeber im Anschluss an die Erörterungen mit dem Betriebsrat, ob er Altersteilzeit nach diesem Tarifvertrag einführt. Er entscheidet deshalb zunächst allein über das "Ob" der Einführung von Altersteilzeit (vgl. zu den wortgleichen Regelungen im Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit für den Einzelhandel Saarland vom 1. April 1999: Senat 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - Rn. 65, AP ATG § 2 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 10). Diese Entscheidung hat die Beklagte mit Abschluss der BV-Altersteilzeit zu Gunsten der Einführung von Altersteilzeitarbeit getroffen. Nach § 3 BV-Altersteilzeit ist die Entscheidung der Arbeitgeberin, im Unternehmen Altersteilzeit einzuführen, Grundlage dieser BV. Anspruchsgrundlage für den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags ist deshalb der TV ATZ Einzelhandel BY in Verbindung mit der BV-Altersteilzeit.

bb) Die BV-Altersteilzeit endete ohne Nachwirkung mit Ablauf des 31. Mai 2004.

(1) Zum Zeitpunkt der Antragstellung am 16. Dezember 2003 hatte die Beklagte die BV-Altersteilzeit bereits zum 31. Mai 2004 gekündigt. Die BV-Altersteilzeit trat am 1. April 2000 in Kraft. Sie war gemäß ihrem § 14 Abs. 2 Satz 1 mit einer Frist von sechs Monaten erstmals zum 31. Dezember 2001 kündbar. Der Wirksamkeit dieser Kündigung steht der TV ATZ Einzelhandel BY nicht entgegen. Die Beklagte hat von ihrer tariflich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach Ablauf der Mindestbindungsdauer des § 3 Nr. 1 Abs. 3 Satz 2 TV ATZ Einzelhandel BY die Altersteilzeitarbeit in ihrem Unternehmen ab dem 1. Juni 2004 nicht fortzuführen. Nach § 3 Nr. 1 Abs. 3 Satz 2 TV ATZ Einzelhandel BY ist der Arbeitgeber an seine Entscheidung zur Einführung von Altersteilzeit mindestens ein Kalenderjahr, bei abweichenden Geschäftsjahren zwölf Monate gebunden. Diese Mindestdauer hat die Beklagte eingehalten. Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen bestehen für die Kündigung nicht. Das Schweigen des Tarifvertrags, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber nach Ablauf der Mindestdauer des § 3 Nr. 1 Abs. 3 Satz 2 TV ATZ Einzelhandel BY Altersteilzeit beenden kann, macht deutlich, dass er mit Ablauf der Frist hierüber frei entscheiden kann (vgl. Senat 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - Rn. 65, AP ATG § 2 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 10). Deshalb hat die Beklagte ihre Verpflichtung zum Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen wirksam zum 31. Mai 2004 beendet.

(2) Die BV-Altersteilzeit wirkt nicht über den 31. Mai 2004 hinaus nach. Gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG tritt eine Nachwirkung nur für solche Regelungen einer Betriebsvereinbarung ein, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann. So wie der Arbeitgeber allein darüber entscheidet, ob er freiwillige Leistungen überhaupt erbringt, kann er mitbestimmungsfrei über ihre vollständige Einstellung befinden. Er kann mit den Mitteln des Betriebsverfassungsrechts nicht gezwungen werden, eine freiwillige Leistung länger zu erbringen, als er auf Grund der in der Betriebsvereinbarung selbst eingegangenen Bindung verpflichtet ist. Fällt die Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers infolge der Kündigung der Betriebsvereinbarung weg, scheidet eine Nachwirkung aus (BAG 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - Rn. 24, BAGE 66, 8).

So ist es hier. Die Fortführung der Altersteilzeit nach dem TV ATZ Einzelhandel BY ist im Einigungsstellenverfahren nicht erzwingbar. Wie bereits ausgeführt, entscheidet der Arbeitgeber nach § 3 Nr. 1 Abs. 3 Satz 1 TV ATZ Einzelhandel BY frei darüber, ob er Altersteilzeit einführt und über die Mindestdauer des § 3 Nr. 1 Abs. 3 Satz 2 TV ATZ Einzelhandel BY hinaus fortsetzt. Bei solchen freiwilligen Leistungen tritt keine Nachwirkung ein, wenn der Arbeitgeber mit seiner Kündigung beabsichtigt, die Leistungen gänzlich einzustellen. Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 28. Januar 2004 deutlich gemacht, mit dem Auslaufen der BV-Altersteilzeit ab sofort keine neuen Altersteilzeitarbeitsverträge nach Mai 2004 mehr abschließen zu wollen. Dieses Ergebnis wird durch § 14 Abs. 2 Satz 2 BV-Altersteilzeit bestätigt. Danach sollen ihre Bestimmungen nach Kündigung nur für die Beschäftigten weitergelten, für die innerhalb der Laufzeit der BV-Altersteilzeit wirksam ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis begründet worden ist. Das war beim Kläger nicht der Fall.

b) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts reicht es für die weitere Anwendung der BV-Altersteilzeit nicht aus, dass der Kläger seinen Antrag am 16. Dezember 2003 und damit vor Ablauf der BV-Altersteilzeit am 31. Mai 2004 gestellt hatte. Es wäre vielmehr erforderlich gewesen, dass das beantragte Altersteilzeitarbeitsverhältnis noch innerhalb der Geltungsdauer der BV-Altersteilzeit beginnen sollte. Die Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss innerhalb der Laufzeit der BV-Altersteilzeit bewirkt werden. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis des Klägers sollte dagegen erst am 1. Februar 2006 beginnen.

aa) Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts widerspricht der tariflichen Befugnis des Arbeitgebers, nach Ablauf der Mindestbindungsdauer frei darüber zu entscheiden, ob er Altersteilzeit fortführen will oder nicht. Die Beklagte wäre verpflichtet, trotz dieser tariflichen "Abschaffungsbefugnis" Altersteilzeitarbeitsverhältnisse für einen Zeitraum zu vereinbaren, in dem sie Altersteilzeitarbeit nicht mehr fortführen will.

bb) Betriebsvereinbarungen verlieren mit ihrem nachwirkungslosen Ablauf grundsätzlich jegliche Geltung. Sie können nur Grundlage für in ihr geregelte Ansprüche sein, soweit diese bei ihrem Ablauf schon entstanden waren (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 29 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 16). Ein Anspruch auf Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für die Zeit nach Beendigung der Betriebsvereinbarung war niemals entstanden.

cc) Dies gilt um so mehr, als am 16. Dezember 2003, zum Zeitpunkt des Angebots auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags, die Kündigung der BV-Altersteilzeit bereits erfolgt war. Es stand damit zu diesem Zeitpunkt bereits fest, dass die Beklagte nicht mehr verpflichtet war, für den Zeitraum nach dem 31. Mai 2004 Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen.

2. Der Hilfsantrag des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis 30. April 2010 ist ebenfalls unbegründet.

Nach § 2 TV ATZ Einzelhandel BY besteht nur ein Anspruch auf Altersteilzeitarbeit nach Maßgabe der tariflichen Bestimmungen sowie des AltTZG. Mit seinem Hilfsantrag begehrt der Kläger den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags außerhalb der zwingenden Mindesterfordernisse des AltTZG. Hierzu ist die Beklagte nicht verpflichtet.

a) Gemäß § 2 TV ATZ Einzelhandel BY können Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet und in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeitarbeit innerhalb der gesetzlichen Rahmenfrist von zur Zeit mindestens 1.080 Kalendertagen in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem SGB III gestanden haben, mit dem Arbeitgeber Altersteilzeitarbeit nach Maßgabe des AltTZG und der tariflichen Bestimmungen vereinbaren. Damit wird der tarifliche Anspruch auf Abschluss solcher Altersteilzeitarbeitsverhältnisse auf diese beschränkt, die die Voraussetzungen des AltTZG erfüllen. Nur so wird gewährleistet, dass der Arbeitgeber Leistungen nach § 4 AltTZG beanspruchen kann.

b) Das vom Kläger beantragte Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll zum 30. April 2010 enden. Damit erfüllt es nicht die Voraussetzungen des AltTZG.

aa) § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 AltTZG enthält die arbeitnehmerbezogene Legaldefinition der Altersteilzeit (Rittweger in Rittweger/Petri/Schweigert Altersteilzeit 2. Aufl. § 2 Rn. 2). Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG muss sich die Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit zumindest auf die Zeit erstrecken, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann. Eine solche Rente kann der Kläger vor dem 25. Januar 2012 nicht beanspruchen.

bb) Ein früherer Rentenbeginn des Klägers vor dem Erreichen des 65. Lebensjahres wäre nur nach § 237 SGB VI möglich, allerdings erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Nach § 237 Abs. 3 Satz 3 SGB VI iVm. Anlage 19 ist ab 1. Januar 2006 die Altersgrenze für die abschlagsgeminderte Altersrente nach Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für alle Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1945 geboren sind, angehoben worden. Von dieser Anhebung ausgenommen bleiben aus Vertrauensschutzgründen nur diejenigen Versicherten, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind und vor dem 1. Januar 2004 (§ 237 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 SGB VI) rechtsverbindlich einen Vertrag über Altersteilzeitarbeit abgeschlossen haben. Wird das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 vereinbart und ist der Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1945 geboren, wird die frühestmögliche Altersgrenze ab dem 1. Januar 2006 in Monatsschritten von 60 auf 63 Jahre angehoben, ab dem Jahrgang 1949 auf 63 Jahre. Deshalb ist für die Jahrgänge 1949 bis 1951 der frühestmögliche Renteneintritt erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres gemäß der Anlage 19 zu § 237 SGB VI möglich (vgl. auch Birk NZA 2007, 244, 245). Der Kläger ist am 30. April 2010 aber erst 61 Jahre alt.

B. Der Kläger hat nach § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.