Abgabenordnung; | Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen

Durch das StSenkG wurde in § 147 AO ein Abs. 6 eingefügt, der der FinBeh ab 1.1.2002 das Recht einräumt, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellte Buchführung des Stpfl. durch Datenzugriff zu prüfen. Zur Anwendung der Regelungen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (§ 146 Abs. 5, § 147 Abs. 2, 5, 6, § 200 Abs. 1 AO; § 14 Abs. 4 UStG) hat das BMF mit Schr. v. 16. 7. 2001 - IV D 2 - S 0316 - 136/01 ausführlich Stellung genommen. Die Regelungen zum Datenzugriff sind bei steuerlichen Außenprüfungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2001 beginnen. Die Regelungen zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen gelten (a) für elektronische Abrechnungen mit Inkrafttreten des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG (1.1.2002) und (b) für sonstige aufbewahrungspflichtige Unterlagen, die nach dem 31.12.2001 erstellt werden. Im Übrigen bleiben die Regelungen des BMF-Schr. zu den Grundsätzen o...7.11.1995BStBl 1995 I S. 738