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BFH 19.07.2007 V B 222/06, StuB 20/2007 S. 787

Umsatzsteuer | Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen

(1) Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber und zugleich zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer. (2) Hat der Sicherungsnehmer einen sicherungsübereigneten Gegenstand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, liegt keine „Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens” i. S. von § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG vor (Bezug: § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999; § 170 Abs. 2, § 173 Abs. 1 InsO).

Praxishinweise: Durch die Übergabe von Gegenständen an den Sicherungsnehmer zum Zwecke der Verwertung tritt noch keine Lieferung im um...

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