Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 23.08.2007 - 5 K 364/06

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

Niedersächsisches Finanzgericht  v. - 5 K 364/06

Gesetze: BuchO § 8 Abs. 1, BuchO § 8 Abs. 5 , UStG § 14 Abs. 4, UStG § 2 Abs. 1, AO § 118 Abs. 1

Erteilung einer Steuernummer nicht abhängig von Unternehmereigenschaft

Leitsatz

  1. Für die Frage der Erteilung einer Steuernummer kommt es auf die Unternehmereigenschaft nicht an.

  2. Es besteht grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer. Hat ein Kl. über seinen steuerlichen Berater mitgeteilt, er werde demnächst eine „gewerbliche” Tätigkeit aufnehmen, so kommt es nicht darauf an, ob es sich hierbei tatsächlich um eine unternehmerische Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UStG handeln sollte, sondern darauf, dass der Stpfl. ohne die Erteilung einer Steuernummer im Rechtsverkehr nicht handlungsfähig ist.

  3. Ein „Bearbeitungsfall” i. S. des § 8 Abs. 1 BuchO ist bereits dann gegeben, wenn der Finanzbehörde Anhaltspunkte für ein steuerliches Tätigwerden einer natürlichen/juristischen Person bekannt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
[QAAAC-60352]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen