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BFH 23.08.2007 VI R 74/04, NWB 42/2007 S. 326

Lohnsteuer | Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften

Nach dem NWB NAAAC-59573 sind bei der Bemessung der verbilligten Überlassung einer Unterkunft, die als Sachbezug dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen ist, die amtlichen Werte der Sachbezugsverordnung in ihrer in den Jahren 1995 bis 1997 jeweils gültigen Fassung im Festsetzungsverfahren zwingend anzusetzen. – Anmerkung: Die Entscheidung ist hart und diese Härte legt eigentlich einen Billigkeitserlass nahe. Dabei ist allerdings fraglich, ob über die Einschränkung der offensichtlich unzutreffenden Besteuerung hinaus, der Pauschalierungen und Typisierungen unterliegen, tatsächlich noch Raum für eine Billigkeitsfestsetzung ist. Dies lässt sich allerdings nur feststellen, wenn man den Versuch wagt, ein gesondertes Billigkeitsverfahren durchzuführen.

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