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IWB Nr. 19 vom Seite 1012

49 Sachverständige äußern sich zum Jahressteuergesetz 2008

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2008 (16/6290) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 10. Oktober. Die Regierung plant u. a. die Papier-Lohnsteuerkarte abzuschaffen und Eheleuten das Wahlrecht eines anteiligen Lohnsteuerabzugs abweichend von Steuerklassen-Kombinationen einzuräumen. S. 1013Gegenstand der Anhörung sind auch ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Pendlerpauschale verfassungsgemäß zu regeln, sowie ein Antrag der Linksfraktion, die Pendlerpauschale vollständig anzuerkennen und „Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit” herzustellen (16/6374). Zwei weitere Anträge der FDP (16/6396) sowie der Grünen (16/3023) befassen sich mit den Steuerklassen. Die FDP regt an, die Steuerklasse V abzuschaffen, die Grünen wollen die Steuerklassen III, IV und V abschaffen. Der Finanzausschuss hat 49 Sachverständige eingeladen, darunter den Bund der Steuerzahler, die Bundessteuerberaterkammer, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, den Verbraucherzentrale Bundesverband und den Zentralen Kreditausschuss der deutschen Banken. Als Einzelsachverständige werden sich die Professoren Joachim Lang...

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