Dokument Änderung des § 3 Nr. 3 EStG durch das Jahressteuergesetz 2007 - Steuerfreie Kapitalabfindungen/Beitragserstattungen bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen

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NWB Nr. 41 vom 08.10.2007 Seite 3593 Fach 3 Seite 14795

Änderung des § 3 Nr. 3 EStG durch das Jahressteuergesetz 2007

Steuerfreie Kapitalabfindungen/Beitragserstattungen bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Dr. Michael Myßen und Dr. Hilmar Ohletz

Steuerfreie Kapitalabfindungen und Beitragserstattungen aus gesetzlichen Alterssicherungssystemen – § 3 Nr. 3 EStG i. d. F. des JStG 2007 eröffnet diese Möglichkeit ab erstmals auch Versicherten berufsständischer Versorgungseinrichtungen.

I. Allgemeines

Nach § 3 Nr. 3 EStG a. F. waren bis zum Veranlagungszeitraum 2005 „Kapitalabfindungen aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamten-(Pensions-)Gesetze” steuerfrei. Eine nähere Konkretisierung enthielt die Vorschrift nicht. Im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2007 wurde – auf Anregung des Bundesrats – geprüft, ob die Regelung insgesamt aufgehoben werden könnte (BT-Drucks. 16/3036 S. 2). Begründet wurde dieser Vorschlag mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Steuerbefreiung widerspreche der Systematik der nachgelagerten Besteuerung, weil sie Leistungen steuerfrei stellen würde, obwohl die leistungsbegründenden Beiträge im Rahmen des Sonderausgabenabzugs von der Einkommensteuer freigestellt wurden. Die steuersystematisch zutreffende Abschaffung des § 3 Nr. 3 EStG wurde jedoch verworfen (BR-Drucks. 622/1/06 S. 4). Stattdessen ist der Anwendungsber...

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