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Umsatzsteuer | Besteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz
Der NWB WAAAC-58397 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i. d. F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung v. (BGBl 2006 I S. 1095) mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz” im Sinne der Richtlinienbestimmung von der Steuerbefreiung ausnimmt. (2) Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärende Frage nicht im summarischen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts zu entscheiden. – Anmerkung: Die unendliche Geschichte um die Steuerbefreiung der Glücksspielumsätze hat eine Fortsetzung gefunden. Die betroffenen Unternehmen bzw. ihre Berater sollten jedenfalls die Umsatzsteuerfestsetzungen offenhalten, bis geklärt ist, ob der de...