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BFH 26.06.2007 IV R 9/05, NWB 39/2007 S. 300

Gewerbesteuer | Teleologische Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bei Gewerbesteuerbefreiung des nutzenden Unternehmens

Das NWB MAAAC-58396 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist im Wege der teleologischen Reduktion in der Weise einzuschränken, dass dem Grundstücksunternehmen die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann zu gewähren ist, wenn das überlassene Grundstück zwar dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient, dieses den Grundbesitz nutzende Unternehmen jedoch mit allen seinen (positiven wie negativen) Einkünften von der Gewerbesteuer befreit ist. (2) Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, führt die Geringfügigkeit des überlassenen Grundbesitzes nicht dazu, dass § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG nicht anwendbar ist (Abweichung von Abschn. 60 Abs. 4 Satz 9 GewStR). Dazu führt der Senat weiter aus: Der Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG gestattet keine Auslegung der Art, dass es auf den Umfang des überlassenen Grundbesitzes a...

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