Dokument Abgabenordnung | Nicht unterschriebene strafbefreiende Erklärung ist unwirksam

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BFH 22.05.2007 IX R 55/06, NWB 39/2007 S. 297

Abgabenordnung | Nicht unterschriebene strafbefreiende Erklärung ist unwirksam

Das NWB TAAAC-58401 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Ist eine Steueranmeldung entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde nicht zum Beginn der Einspruchsfrist. (2) Wenn die Finanzverwaltung eine strafbefreiende Erklärung trotz fehlender – aber innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist nachgeholter – Unterschrift allgemein als von Anfang an wirksam behandelt, so kann dies ohne Rechtsgrundlage jedenfalls nicht zulasten des Erklärenden die Einspruchsfrist auslösen.

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