Dokument BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 2. Vierteljahr 2006

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NWB Nr. 39 vom 24.09.2007 Seite 3433 Fach 3a Seite 2505

BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 2. Vierteljahr 2006

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

Das 2. Quartal des Jahrs 2006 wird vor allem durch eine Serie von Urteilen geprägt, mit denen der VIII., IX. und X. Senat die Probleme aufarbeiten, die im Zusammenhang mit den von deutschen und ausländischen Versicherungsgesellschaften angebotenen Modellen fremdfinanzierter Rentenversicherungen mit sofort beginnender Rentenleistung (sog. Kombi-Renten) entstanden sind. Dabei geht es zunächst wegen der hohen Werbungskostenüberschüsse um die Frage der Einkunftserzielungsabsicht (Nr. 2, a–c) und – wo diese bejaht werden konnte – um die Zuordnung der Kosten dieser Modelle zu den sofort abziehbaren Finanzierungskosten und den nichtabziehbaren Aufwendungen der Vermögensebene (Nr. 7, a und b). Schließlich ging es auch um die Frage, ob Zahlungen aus solchen Leibrentenversicherungen gegen Einmalbetrag nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerbefreit sein könnten (Nr. 19). Auch die schon recht unübersichtliche Arbeitszimmerrechtsprechung (Nr. 3, a–c) sowie die Rechtsprechung zum Fahrtenbuch (Nr. 6, a und b wurden ergänzt). Schließlich ist auf den sehr wichtigen Vorlagebeschluss zur Höhe der Vorsorgeaufwendungen hinzuweisen, mit dem der X. Senat des BFH das BVerfG veranlassen will, zu p...

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