Dokument Kraftfahrzeugsteuer: Insolvenzverwalter als Steuerschuldner

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FG Düsseldorf 24.08.2006 8 K 3089/05 Verk, NWB direkt 39/2007 S. 11

Kraftfahrzeugsteuer: Insolvenzverwalter als Steuerschuldner

Die für die Zeit von der Insolvenzeröffnung bis zum Tag einer etwaigen Abmeldung entstehende Kraftfahrzeugsteuer ist gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen, soweit die Fahrzeuge im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehörten. Fahrzeuge, an denen dem Schuldner aufgrund ungekündigter Mietkaufverträge im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Nutzungsbefugnis zusteht, scheiden auch dann erst mit der negativen Ausübung des Erfüllungswahlrechts aus der Masse aus, wenn sie sich bei Verfahrenseröffnung nicht mehr im (unmittelbaren) Besitz des Schuldners befunden haben und nicht im Rahmen der Verwaltung der Insolvenzmasse genutzt werden. Die von dem Verwalter nach Insolvenzeröffnung gegenüber dem Leasinggeber abgegebene Erklärung, nicht in die bestehenden Vertr...

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