Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 23.05.2007 - 7 K 276/06

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 23.05.2007 - 7 K 276/06 EFG 2007 S. 1635 Nr. 20

Gesetze: KraftStG § 1 Abs. 1 Nr. 1KraftStG § 7 Nr. 1KraftStG §5 Abs. 1 Nr. 1 InsO § 35InsO § 80 Abs. 1InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1InsO § 208 Abs. 1

Insolvenzverwalter ist auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Kraftfahrzeugschuldner wenn für die Insolvenzschuldnerin zugelassene Fahrzeuge tatsächlich nicht für die Insolvenzmasse genutzt werden

Leitsatz

Die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kraftfahrzeugsteuer ist solange Masseverbindlichkeit, bis der Insolvenzverwalter das betreffende Fahrzeug freigibt oder abmeldet. Auf die tatsächliche Nutzung der Fahrzeuge für die Insolvenzmasse kommt es nicht an, da der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Grundtatbestand durch die fortdauernde Zulassung, die das fortdauernde Halten i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG darstellt, erfüllt wird.

Die Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit steht der Festsetzung der Steuerschuld durch Kraftfahrzeugsteuerbescheid nicht entgegen, da die angezeigte Masseunzulänglichkeit nur für ein Verfahren gegen das Leistungsgebot bzw. für das Vollstreckungsverfahren von Bedeutung ist. Die Regelung des Kraftfahrzeugsteuerbescheids geht über eine Feststellung, in welcher Höhe die Steuerschuld besteht, nicht hinaus.

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 1635 Nr. 20
TAAAC-58226

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument