FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 12.07.2007 - 1 K 806/06

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 12.07.2007 - 1 K 806/06 EFG 2007 S. 1737 Nr. 21

Gesetze: UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1. Buchst. b UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1. Buchst. a UStG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1UStG § 20UStG § 16InsO § 38InsO § 53AO § 38

Begründetsein einer Umsatzsteuerforderung gegen einen Istversteuerer i.S. von § 38 InsO

Leitsatz

1. Eine Umsatzsteuerschuld ist unabhängig davon, ob der Erbringer der Leistung Ist- oder Sollversteuerer ist, begründet i.S. des § 38 InsO, sodass eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung vorliegt, wenn die umsatzsteuerpflichtige Leistung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurde.

2. Soweit dies dazu führt, dass die Masse die vom Leistungsempfänger entrichtete Umsatzsteuer in vollem Umfange vereinnahmt, während das FA sich mit der Quote begnügen muss, ist das in der Systematik des Umsatzsteuerrechts angelegt und hinzunehmen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen-Anhalt 29.4.2010 - 1 K 533/09

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 1737 Nr. 21
CAAAC-58194

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