Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 15.01.2007 - 3 K 990/06

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 3 K 990/06

Gesetze: AO § 194, AO § 196, AO § 5, AO § 118, BpO 2000 § 4

Rechtmäßigkeit der mehrmaligen Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Auslegung und begünstigender Charakter einer Erweiterung des Prüfungszeitraums

Leitsatz

1. Eine Prüfungsanordnung, die mehrere Steuerarten betrifft, beinhaltet mehrere selbstständige Verwaltungsakte.

2. Behält sich das Finanzamt bei Anordnung einer Außenprüfung ausdrücklich vor, die Prüfung auf andere Steuerarten und Zeiträume auszudehnen, so ist eine auf andere Zeiträume erweiterte Prüfungsanordnung, die ihrerseits einen solchen Vorbehalt nicht enthält, nach Maßgabe des Empfängerhorizonts dahin auszulegen, dass das Finanzamt sein Ermessen bewusst dahingehend betätigt habe, auf eine über das Maß dieser – ersten – Erweiterung hinausgehende Ausdehnung des Prüfungsumfangs verzichten zu wollen.

3. Bei diesem Verständnis haben die in dieser erweiterten Prüfungsanordnung liegenden Verwaltungsakte im Verhältnis zu einer späteren nochmaligen – weitergehenden – Ausdehnung des Prüfungsumfangs begünstigenden Charakter.

Fundstelle(n):
FAAAC-58180

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