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BFH 20.06.2007 II R 56/05, NWB direkt 36/2007 S. 11

Keine Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten

Art. 3 Abs. 1 und 3 GG sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.

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