Dokument Verfassungswidrige Rückwirkung beim Gewerbeverlust? - BFH legt Neuregelung durch JStG 2007 dem BVerfG vor

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NWB Nr. 35 vom 27.08.2007 Seite 3005

Verfassungswidrige Rückwirkung beim Gewerbeverlust?

BFH legt Neuregelung durch JStG 2007 dem BVerfG vor

Dr. Daniel Fehling

Schon seit längerem ist zwischen BFH und Finanzverwaltung umstritten, in welcher Höhe die gewerbesteuerlichen Verlustvorträge untergehen, wenn ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft ausscheidet. Im JStG 2007 hat der Gesetzgeber die Auffassung der Finanzverwaltung umgesetzt und dabei eine Rückwirkung für Erhebungszeiträume vor 2007 angeordnet. Diese Anordnung der Rückwirkung hält der BFH für verfassungswidrig.

I. Berechnung des quotalen Verlustuntergangs strittig

Gegenstand des Vorlagebeschlusses ( NWB LAAAC-50129) ist der gewerbesteuerliche Verlustvortrag. Gem. § 10a GewStG können Verluste aus vorangegangenen Erhebungszeiträumen den aktuellen Gewerbeertrag mindern. Rechtsprechung und Finanzverwaltung sind sich darüber einig, dass bei Personengesellschaften diese Nutzbarkeit alter Verluste aber gemindert wird, wenn ein Mitunternehmer ausscheidet. Denn dadurch entfällt die erforderliche Unternehmeridentität teilweise. Strittig ist aber, in welchem Umfang die Gewerbeverluste bei diesem partiellen Verlust der Unternehmeridentität untergehen.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist der entfallende Verlustvortragsteil na...

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