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EuGH 19.04.2007 Rs. C-444/05, NWB 35/2007 S. 276

Krankenversicherung | Ausschluss der Kostenerstattung für Auslands-Klinikbehandlung gemeinschaftswidrig

Schließen die Rechtsvorschriften eines EU-Mitgliedstaats die Erstattung der Kosten für eine Heilbehandlung in einem anderen Staat der EU absolut aus, liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs ( NWB XAAAC-43814). Der EuGH beantwortete damit die Vorlagefrage eines griechischen Verwaltungsgerichts. Dieses war mit dem Fall befasst, dass einem an Blasenkrebs erkrankten Griechen die Behandlungskosten von umgerechnet fast 21 000 € in einer britischen Privatklinik nicht erstattet wurden. Der von seiner Witwe gestellte Erstattungsantrag wurde von der Versicherung abgelehnt, weil eine Erstattung der Kosten in privaten Einrichtungen im Ausland ohne Ausnahme ausgeschlossen sei. Die Kosten einer stationären Behandlung in einer griechischen...

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