Anfechtungsklage gegen Widerruf einer Freistellungsbescheinigung
Kassenstaatsprinzip bei Lohnzahlungen der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Leitsatz
1. Die Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer Freistellungsbescheinigung ist nach Ablauf der Frist für die Änderung des
Lohnsteuerabzugs unzulässig.
2. Das Kassenstaatsprinzip setzt nicht nur eine öffentlich-rechtliche Zahlstelle voraus, sondern auch, dass der im anderen
Staat Ansässige seine Tätigkeit im Rahmen und für Zwecke öffentlicher Verwaltung erbringt.
3. Die Versicherungsanstalt des Bundes und Länder ist zwar eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, nimmt aber keine
hoheitlichen Aufgaben wahr.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
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