Dokument FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 21.06.2007 - 7 K 7010/07

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FG Berlin-Brandenburg Beschluss v. - 7 K 7010/07 EFG 2007 S. 1539 Nr. 19

Gesetze: EStG 2007 § 9 Abs. 2 S. 1, EStG 2007 § 9 Abs. 2 S. 2, EStG 2007 § 39a Abs. 1 Nr. 1, FGO § 74, GG Art. 3 Abs. 1

Aussetzung eines die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale betreffenden Klageverfahrens

Leitsatz

Wird im Rahmen der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte die Verfassungswidrigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale durch das Steueränderungsgesetz 2007 (Streichung der Abzugsmöglichkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer durch § 9 Abs. 2 S. 1, 2 EStG 2007) geltend gemacht, so kann das Finanzgericht das Klageverfahren im Hinblick auf die bereits beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07 nach § 74 FGO aussetzen. Die Klägerin hat kein besonderes berechtigtes Interesse daran, dass trotz der bereits beim BVerfG anhängigen Verfahren das Finanzgericht sofort über die streitigen verfassungsrechtlichen Fragen entscheidet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 1539 Nr. 19
OAAAC-52899

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