Dokument Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen diskriminierender Vorschriften für ausländische Familienstiftungen

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IWB Nr. 16 vom 22.08.2007 Seite 852

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen diskriminierender Vorschriften für ausländische Familienstiftungen

Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich ersucht, seine Steuervorschriften für ausländische Familienstiftungen zu ändern, weil diese nicht mit den Grundsätzen des freien Kapital- und Personenverkehrs gem. Art. 56 und 18 des EG-Vertrages vereinbar sind. Dies teilte die Kommission am (IP/07/1151) mit. Das Ersuchen erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweiter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens gem. Art. 226 EG-Vertrag). Werden die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften nicht mit der mit Gründen versehenen Stellungnahme in Einklang gebracht, kann die Kommission den EuGH befassen.

Nach geltendem deutschen Recht sind die Einkünfte, die bezugsberechtigte Personen bei Familienstiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in Deutschland beziehen, steuerpflichtig. Zur Vermeidung von Steuerumgehungen wird das Einkommen von Familienstiftungen mit Sitz im Ausland aber dem Stifter oder den Bezugsberechtigten zugerechnet und als deren Einkommen besteuert, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe diese tatsächlich Einkünfte aus der Stiftung beziehen. Das deutsche AStG legt in § 15 fest, dass die Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung (jährlich) besteuert werden, auch w...

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