Dokument Aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum internationalen und europäischen Sozialrecht

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IWB Nr. 16 vom 22.08.2007 Seite 861 Fach 4 Deutschland Gr. 2 Seite 270

Aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum internationalen und europäischen Sozialrecht

Dr. Klaus Louven

Das Thema des sozialen Ausgleichs bleibt mitbestimmend für die politische Agenda, so beispielsweise aktuell in der Frage um Krippenanspruch, Mindestlohn und Altenpflege. Der Auftrag staatlicher Fürsorge und die Pflichten der Solidargemeinschaft sind nicht statisch. Über das gerechte Maß dieses Ausgleichs wird nicht nur im politischen Umfeld gerungen, wobei dort freilich der Zusammenhang von Steuer- und Sozialstaat besonders klar zu Tage tritt.

Das Spannungsverhältnis von Ausgaben und Einnahmen in einem Sozialstaat findet auch vor Gericht seinen fallweisen Ausgleich. Dieser Beitrag greift einige Beispiele dafür heraus. Dabei geht es um Medikamentenimport und Arzneimittel-Verschreibungen, das postmortale Persönlichkeitsrecht sowie Entschädigungen für während der Zeit des Nationalsozialismus erlittenes Unrecht. Die Entscheidungen belegen den im Sozialstaatsprinzip angelegten Gestaltungsauftrag auf der individuellen Ebene. Sie zeigen außerdem beispielhaft, dass der deutsche Sozialstaat im europäischen Rechtsrahmen und im Kontext einer globalen Wirtschaft neuen Spannungen ausgesetzt ist und sich neuen Herausforderungen stellen muss.

I. Einleitung

Seit der Üb...

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