Dokument Einkommen-/Lohnsteuer | Verlust des Bezugsrechts aus einer Direktversicherung

Dokumentvorschau

BFH 5.7.2007 VI R 58/05, StuB 16/2007 S. 631

Einkommen-/Lohnsteuer | Verlust des Bezugsrechts aus einer Direktversicherung

Der Verlust des durch eine Direktversicherung eingeräumten Bezugsrechts bei Insolvenz des Arbeitgebers löst keine lohnsteuerrechtlichen Folgen aus. Das folgt aus den Besonderheiten der Insolvenzsicherung gem. § 7 BetrAVG (Bezug: § 11 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 40b EStG; § 7 Abs. 2 BetrAVG).

Praxishinweise: Arbeitnehmer, die eine unverfallbare Anwartschaft aus einer Direktversicherung haben, haben gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung ( Pensionssicherungsverein). Dieser gesetzliche Insolvenzschutz führt dazu, dass der Versicherungsschutz der betroffenen Arbeitnehmer erhalten bleibt und deshalb von einer Rückzahlung des vom Arbeitgeber pauschal besteuerten Arbeitslohns (= Versicherungsbeiträge) nicht ausgegangen werden kann. Eine Erstattung der a...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen