Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 18.04.2007 - 3 K 11463/05

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Niedersächsisches Finanzgericht  v. - 3 K 11463/05

Gesetze: EStG § 5 Abs. 1, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3a, EStG § 52 Abs. 16

Pflicht zur Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und Rekultivierung

Leitsatz

  1. Rückstellungen i. S. des § 6 Nr. 3a Buchstabe d EStG sind solche für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist und die zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln sind. Derartige Rückstellungen sind grundsätzlich mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen.

  2. Dass sich Aufwendungen nach der aktiven Phase des Unternehmens ggf. nicht mehr auswirken können, wenn die Rückstellung vorher nicht in ausreichender Höhe gebildet wurde, ist unerheblich. Es handelt sich um ein betriebswirtschaftliches Problem, dem steuerlich durch Verlustrücktrag oder eine weiter bestehende aktive Tätigkeit der Gesellschafter Rechnung getragen werden kann.

  3. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e EStG ist auch auf Rückstellungen anzuwenden, denen Sachleistungsverpflichtungen zu Grunde liegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
[MAAAC-52411]

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